Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig; sie widerspricht dem Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. Die entsprechenden Gesetze wurden voll inhaltlich für ungültig erklärt. Und nicht nur das: auch eine sofortige Löschung der bereits gesammelten Daten wurde angeordnet.
#Vorratsdatenspeicherung gekippt! Freue, freue, freue mich, denn ICH BIN #TERRORIST
Felixpumuckl twittert:
Mich würde nur eines interessieren: Wieviele Terroranschläge wurden mit der Vorratsdatenspeicherung bisher verhindert?
dn555 twittert:
Innenminister de Maiziere zeigt sich nach dem Karlsruher Urteil trotzig und will die Vorratsdatenspeicherung bald neu auf den Weg bringen.
theJo_64 twittert:
Jetzt wo die Vorratsdatenspeicherung abgeschlatet ist wollte ich mal einen Terroristen anrufen. Ich kenn' aber gar keinen! Bin ich unnormal?
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