Dienstag, 2. März 2010

Bundesverfassungegericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig; sie widerspricht dem Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. Die entsprechenden Gesetze wurden voll inhaltlich für ungültig erklärt. Und nicht nur das: auch eine sofortige Löschung der bereits gesammelten Daten wurde angeordnet.

kedmanee twittert:

#Vorratsdatenspeicherung gekippt! Freue, freue, freue mich, denn ICH BIN #TERRORIST

Felixpumuckl twittert:

Mich würde nur eines interessieren: Wieviele Terroranschläge wurden mit der Vorratsdatenspeicherung bisher verhindert?

dn555 twittert:

Innenminister de Maiziere zeigt sich nach dem Karlsruher Urteil trotzig und will die Vorratsdatenspeicherung bald neu auf den Weg bringen.

theJo_64 twittert:

Jetzt wo die Vorratsdatenspeicherung abgeschlatet ist wollte ich mal einen Terroristen anrufen. Ich kenn' aber gar keinen! Bin ich unnormal?

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